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KG, 16.06.1997 - 5 Ws (B) 41/97, 2 Ss 9/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19
Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen …
Wesentliches Kriterium ist hier regelmäßig der Beruf des Betroffenen, den er ausübt und der in der Regel eine Schätzung ermöglicht (KG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 2 Ss 9/97 - 5 Ws (B) 41/97, Rdnr. 18;… Gürtler in: Gürtler, OWiG, 17. Aufl., § 17, Rdnr. 21). - KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98
Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …
Wurde ein Beweisantrag mit der genannten Kurzbegründung abgelehnt, so müssen die Urteilsgründe gemeinhin in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darlegen, worauf der Tatrichter seine sichere Überzeugung gestützt hat und warum er dem Beweismittel demgegenüber keinen Aufklärungswert beimißt (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Juni 1997 - 5 Ws (B) 41/97 m. Nachweisen).Denn bei der im Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung darf der Tatrichter die Verläßlichkeit der benannten Zeugen in Erwägung ziehen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 296, 298; KG VRS 65, 212; Beschluß des Senats vom 16. Juni 1997 - 5 Ws (B) 41/97).